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Umgehungsphänomene im Spiegel der Judikatur der österreichischen Gerichtshöfe öffentlichen Rechts /

Title
Umgehungsphänomene im Spiegel der Judikatur der österreichischen Gerichtshöfe öffentlichen Rechts / Markus Haslinger.
Author
Haslinger, Markus,
Publication
Wien : Holzhausen, 2013.

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TextUse in library KJJ2000 .H37 2013Off-site

Details

Description
402 p.; 25 cm.
Series Statement
Rechtswissenschaften
Uniform Title
Rechtswissenschaften.
Subjects
Thesis (note)
  • Originally presented as the author's Habilitation---Technische Universität, Wien, 2012.
Bibliography (note)
  • Includes bibliographical references.
Contents
  • Einleitung -- Problemstellung und Kernanliegen der Untersuchung -- Methodik und Zielsetzung der Untersuchung -- Analyse : Judikatur des Verfassungsgerichtshofes -- Bundesrecht -- Bundesverfassungsrecht -- Umgehung des Prinzips der mittelbaren Bundesverwaltung -- Umgehung des Organisationskonzepts der Bundesverfassung -- Umgehung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle durch Einrichtung zahlreicher Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag -- Umgehung der Kompetenzverteilung durch Missbrauch der Abgabeform -- Umgehung der Kostentragungsregelung von ʹ 2 F- VG -- Umgehungsbekämpfung keine Missstandsabwehr im Sinne von Art. 118 Abs.6 B-VG -- Umgehung des Verfassungsgerichtshofes als Verordnungsprüfungsinstanz -- Gleichheitswidrigkeit umgehungsgeneigter Stichtags- bzw. Fristenregelungen -- Umgehung von Art. 6 EMRK durch gesetzliche Grundlagen der Kündigungsanfechtung -- Umgehung von Art. 6 EMRK bei Gebührenerhöhung wegen Unterlassung der Anzeige -- Umgehung von Zeugnisverweigerungsrechten im Finanzstrafverfahren -- Abgaben- und Gebührenrecht -- Gebührenpflicht betreffend im Ausland errichtete Urkunden über Rechtsgeschäfte -- Gebührenpflicht und Umgehungsschutz durch gesellschaftsrechtliche Formvorschriften -- Gebührenpflicht betreffend Rechtsgeschäfte bei Ersatzbeurkundung iSd. GebG-Novelle 1976 -- Missbrauchsbekämpfung im Sinne von ʹ 22 BAO -- Sachliche Rechtfertigung von steuerlichen Ersatztatbeständen und einer spezifischen Zurechnungsvorschrift im Kapitalverkehrsteuergesetz -- Körperschaftssteuerrechtliche Sonderregelung für Verbrauchergenossenschaften -- Arbeitsrecht -- Umgehungsbekämpfung im Ausländerbeschäftigungsrecht -- Umgehungsbekämpfung im Insolvenz-Entgeltsicherungsrecht -- Arzneimittelrecht -- Wettbewerbsrechtlich motivierte Umgehungsregelung betreffend Naturalrabatte -- Beamtendienstrecht -- Umgehung des dienstrechtlichen Versetzungsschutzes durch ein "Individualgesetz" -- Mögliche Umgehung des dienstrechtlichen Versetzungsschutzes durch mehrfach verlängerte Dienstzuteilung -- Berufsrecht -- Umgehungsbezogene Aspekte der Kammerumlage pensionierter Ärzte -- Finanzrecht -- Umgehung der aus Finanzausgleichsrecht erfliessenden Zahlungspflicht des Bundes -- Fremdenrecht im weiteren Sinne -- Umgehung eines Sichtvermerksabkommens -- Terminologische Aspekte im Zusammenhang mit einer Umgehung der Grenzkontrolle -- Verhinderung der Umgehung von Einwanderungsvorschriften -- Gesundheitsrecht -- Verfassungskonformität einer expliziten Umgehungsregelung im Tabakgesetz -- Gewerberecht -- Umgehungsbekämpfung durch Versandhandelsverbot bei Verzehrprodukten -- Umgehungsbekämpfung zur Verhinderung eines "fliegenden Wechsels" bei der Verwendung von Kraftfahrzeugen im Taxigewerbe einerseits bzw. Mietwagengewerbe andererseits -- Umgehungsbekämpfung betreffend Online-Glücksspiele -- Kapitalmarktrecht -- Teleologie des Übernahmerechts und Umgehungsmöglichkeiten -- Lebensmittelrecht -- Umgehungsanfälligkeit des weinrechtlichen Kontrollzeichens -- Sozialversicherungsrecht -- Ruhensbestimmungen gegen Kumulierung von Pension und Erwerbseinkommen --
  • Gesetzliche Vorkehrungen gegen die Umgehung von sozialversicherungsrechtlichen (sowie steuerrechtlichen) Vorschriften -- Gesetzliche Vorkehrungen gegen die Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Erwerberhaftung -- Umgehungsbekämpfung bei der Ermittlung der Ausgleichszulage anhand eines fikt. Ausgedinges -- Gesetzliche Kumulierungsregeln gegen Umgehung durch Splitting -- Eindämmung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zur Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht -- Standesrecht der freien Berufe -- Umgehung des Gegenanwalts -- Strafprozess- und Strafvollzugsrecht -- Umgehung untersuchungsrichterlicher Kontrollrechte im Falle der Untersuchungshaft -- Strassenverkehrsrecht -- Umgehung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Verordnungen durch gesetzliche Gleichstellung von Bodenmarkierungen mit strassenbaulichen Einrichtungen -- Umgehung des LKW-Nachtfahrverbots auf Autobahnen -- Präzisierung des Begriffs "Ziel- oder Quellverkehr" als Massnahme des Verordnungsgebers gegen eine Umgehung sektoraler Fahrverbote -- Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht -- Aufteilung von Vorhaben zur Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung -- Vergaberecht -- Gebührenrechtliche Reflexwirkungen vergaberechtlicher Losregelungen -- Wirtschaftsrecht -- Umgehung des GATT-Subventionskodex -- Landesrecht -- Landesverfassungsrecht -- Umgehung des Organisationskonzepts der Landesverfassung -- Abgabenrecht -- Umgehung der Anzeigenabgabepflicht durch scheinbare "Gemeinschaftswerbung" -- Umgehung der Steuerpflicht im nichtlinienmässigen Personenverkehr -- Flurverfassungsrecht -- Grundverkehrsrecht -- Kompetenzfragen der Bekämpfung von Umgehungen im Grundverkehrsrecht -- Mögliche Umgehung durch absichtliche Nicht- oder Mindernutzung einer Liegenschaf -- Verfassungsrechtlich (un)bedenkliche Vorfragenbeurteilung als Umgehungsgeschäft -- Sonstige Umgehungsaspekte im Grundverkehrsrecht -- Verstoss gegen anwaltliche Berufspflichten durch Mitwirkung an Umgehungsgeschäften -- Jugendschutzrecht -- Umgehungsfragen betreffend bestimmte alkoholische Mischgetränke -- Krankenanstaltenrecht -- Umgehung von Kostenfolgen durch Ausgliederung der Behandlung mit Spezialgeräten -- Raumordnungsrecht -- Mögliche Totalumgehung der Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel -- Festlegung der Höchsthöhe von Bauwerken im Bebauungsplan mit 0,00 m -- Vereinsrecht -- Kein Vorschieben der Rechtsform eines Idealvereins für eine tats. wirtschaftliche Betätigung -- Vergaberecht -- Umgehung von landesvergabeges : Schwellenwerten durch Aufteilung von Ausschreibungen -- Wahlrecht -- Keine Umgehung der zwingenden Voraussetzungen für einen Kreiswahlvorschlag durch einen "eigenständigen" Ergänzungsvorschlag -- Analyse : Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes -- Bundesrecht -- Abgaben-und Gebührenrecht sowie Finanzstrafrecht -- Umgehung der Abgabepflicht durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts -- Versagung der steuerlichen Anerkennung für Verträge zwischen nahen Angehörigen anhand eines Fremdvergleichs --
  • Zurechnung von Einkünften anhand der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis -- Relativierung der subjektiven Komponente bei Schenkungen unter nahen Angehörigen -- Abgabenhinterziehung durch Gewinnverlagerung in das Ausland -- Umgehung von Beschränkungen der steuerlichen Verlustverwertung bei Verschmelzungen bzw. Einbringungen -- Weitere Entscheidungen zum materiellen Abgabenrecht mit Umgehungsbezug -- Umgehung der Frist für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss ʹ 303 BAO -- Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von Ansuchen -- Umgehung von aus Rechtshilfeverfahren resultierenden Beweisverwertungsverboten im Abgabenverfahren -- Umgehung von Beweisthemenverboten in finanzstrafrechtlichen Verfahren -- Keine Umgehung gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten im Wege von Zwangsstrafen -- Arbeitsrecht -- Beurteilung des Vorliegens einer ausländerbeschäftigungsrechtlich relevanten Beschäftigung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhalts -- Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch Scheingesellschaften -- Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch Scheinverträge -- Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch angebliche "Volontäre" -- Umgehung des Arbeitszeitrechts durch Gewerbeanmeldung -- Auskunftspflichtrecht -- Umgehung gesetzlicher Geheimhaltungsansprüche bzw. des mangelnden Rechts auf Akteneinsicht im Wege des Begehrens auf Auskunftserteilung -- Beamtendienstrecht bzw. Vertragsbedienstetendienstrecht -- Umgehung des Dienstwegs bzw. des Vorgesetzten -- Umgehung der Verjährungsbestimmungen durch die Disziplinarbehörde -- Umgehung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung im Disziplinarverfahren durch gleichzeitig mit der Entlassung ausgesprochene Suspendierung -- Umgehung einer Versetzung durch (lang andauernde bzw. permanente) Dienstzuteilung -- Berufsrecht -- Umgehung der dem Verordnungsgeber vorbehaltenen Bestimmung höherer technischer Lehranstalten durch bescheidmässige Gleichwertigkeitsprüfung -- Forstrecht -- Verhinderung einer "Verhüttelung" des Waldes durch Umgehung des Rodungsverbotes -- Fremdenrecht -- Umgehung der Grenzkontrolle -- Umgehung des Aufenthaltsgesetzes 1992 bzw. des Fremdengesetzes 1997 sowie des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes 2005 durch Fremde -- Umgehung völkerrechtlicher Zuständigkeitsregelungen betreffend die Prüfung von Asylanträgen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften -- Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch die Stellung von Asylanträgen -- Umgehung fremdenrechtlicher Regelungen durch Scheinehen ("Aufenthaltsehen") -- Umgehung fremdenrechtlicher Regelungen durch Scheinadoptionen ("Aufenthaltsadoptionen") -- Umgehung fremdenrechtlicher Regelungen durch Erwirkung bzw. Verlängerung von Aufenthaltstiteln für den Zweck eines Studiums -- Umgehung zeitlicher Beschränkungen des auf sichtvermerksfreie Einreise folgenden Aufenthalts durch kurzzeitige Ausreise -- Umgehung der sich aus dem Fremdengesetz 1992 ergebenden, absoluten Schranke für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots -- Weitere Fälle der Umgehung fremden-bzw. aufenthaltsrechtlicher Rechtsvorschriften -- Gesundheitsrecht -- Aspekte der Umgehung des tabakgesetzlichen Rauchverbots -- Gewerberecht -- Mögliche Umgehung gewerberechtlich vorgesehener Einschränkungen bei Taxiunternehmen -- Landeslehrer-Dienstrecht -- Umgehung des gesetzlich vorgesehenen Besetzungsverfahrens bei Zusammenlegung vormals selbständiger Schulen -- Luftfahrtrecht -- Umgehung des Flugplatzzwanges durch Ausnahmebewilligungen für Aussenabflüge und Aussenlandungen -- Namensrecht -- Ermöglichung der Umgehung von Rechtsvorschriften bei Namensänderung nach Nichtigerklärung einer Ehe -- Umgehung der zwingenden namensrechtlichen Folgen einer Adoption durch Namensänderung im zeitlichen Konnex -- Umgehung des Adelsaufhebungsgesetzes 1919 durch Änderung des Familien-namens -- Umgehung eines in Österreich bestehenden Aufenthaltsverbots durch Änderung des Vor- und Familiennamens im Ausland -- Postrecht -- Mögliche Umgehung der durch die Regulierungsbehörde genehmigten Standardentgelte im Wege der Gewährung von Rabatten -- Rundfunkrecht --
  • Umgehung des BVG-Rundfunk durch Einspeisung eines ausländischen Rundfunkprogramms in ein österreichisches Kabelrundfunknetz -- Umgehung einfachgesetzlich vorgesehener Rahmenbedingungen für kommerzielle Fernsehwerbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk -- Sozialversicherungsrecht -- Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen als Folge einer Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zum Nachteil der Versicherten -- Umgehung der Haftung für Beitragsschuldigkeiten bei Übergang des Betriebs auf einen Angehörigen des Betriebsvorgängers -- Umgehung der Haftung von Vertretern juristischer Personen für Beitragsschuldigkeiten durch eine Treuhandkonstruktion -- Umgehung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses im Krankenstand -- Der Beitragsvermeidung dienende Fehlbezeichnungen im Rahmen arbeitsrechtlicher Vergleiche -- Arbeitsrechtliche Vergleiche als sogenannte "Umgehungsvergleiche" -- Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Gründung "atypischer" KG -- Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Gründung stiller Gesellschaften -- Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch freie Dienstverträge bzw. Werkverträge -- Weitere Fälle einer Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Gesellschaftsgründung bzw. sonstige organisatorische Konstruktionen -- Keine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Rückforderung zu Unrecht durch den Sozialversicherungsträger erbrachter Leistungen durch blosse "Rückverrechnung" -- Weitere Judikate zum Sozialversicherungsrecht mit Bezug zu Umgehungsproblemen -- Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafvollzugsrecht usw. -- Umgehung von Regelungen im Strafvollzugsrecht betreffend die Kostenersatzpflicht des Bundes für Zahnersatz von Strafgefangenen -- Beschaffung von Informationen über eine strafgerichtliche Verurteilung unter Umgehung des Tilgungsgesetzes -- Umgehung von Kontroll- und Überwachungsinstanzen des Strafvollzugs -- Studienrecht -- Gleichzeitige Absolvierung derselben Studienrichtung an mehreren inländischen bzw. an inländischen und ausländischen Universitäten unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs -- Umgehung der Vorschriften des AHStG über die Wiederholung (mehrfach) nicht bestandener Prüfungen vor einem Prüfungssenat -- Umgehung der Anerkennungsrichtlinie für Zahnärzte durch Aufnahme in einen zahnärztlichen Ausbildungslehrgang ohne inländischen Studienabschluss -- .Telekommunikationsrecht -- Verhinderung einer Umgehung von Verpflichtungen aus der Zusammenschaltungsverordnung -- Umweltrecht -- Umgehung abfallwirtschaftsrechtlicher Regelungen -- Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht -- Verfahrensrecht -- Keine Umgehung der Rechtsfolgen einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid durch Erhebung einer Berufung -- Umgehung der ex lege örtlich zuständigen Behörde durch "authority Shopping" -- Umgehung des Zustellbevollmächtigten durch Zustellung an den Vollmachtgeber -- Umgehung der Erstinstanz in der Berufungsentscheidung -- Keine Umgehung der Berufungsfrist durch Vorbehalt der Nachreichung einer ausführlichen Berufungsbegründung -- Umgehung der Parteienrechte im Verwaltungsverfahren betreffend Akteneinsicht -- Umgehung der Kostentragungsregelung von ʹ 74 AVG -- Umgehung der Kostenfolgen einer Zurückziehung der Beschwerde an den VwGH -- Umgehung des Ausschlusses einer Säumnisbeschwerde in Verwaltungsstrafsachen -- Umgehung der Bindungswirkung der Rechtskraft eines Bescheides -- Umgehung des Parteienvertreters im Verwaltungsfstrassverfahren -- Umgehung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch nachträgliche Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten -- Keine Umgehung des sich aus ʹ 69 AVG ergebenden Hindernisses, die Rechtmässigkeit eines Titelbescheides noch zu hinterfragen, durch ein Feststellungsbegehren im Zuge des Vollstreckungsverfahrens -- Keine Umgehung des Gesetzes bei Dringlichkeit -- Vergaberecht -- Behauptete Umgehung vergaberechtlicher Regelungen durch unzulässige Gesamtvergabe von Planung und Errichtung eines Bauwerks -- Selektive Unterlassung der Ausschreibung bestimmter Leistungen bei Rahmenverträgen über künftige Reparaturleistungen -- Unzulässiges Splitting eines Auftrags zur Umgehung vergaberechtlicher Regelungen -- Verkehrsrecht --
  • Umgehung eines sektoralen Fahrverbots für LKW unter Nutzung der Ausnahmeregelung für den Ziel- oder Quellverkehr -- Umgehung des Ökopunktemodells -- Mögliche Umgehung des gesetzlichen Modells für das "Bewohnerparken" in Kurzparkzonen -- Mögliche Umgehung gesetzlicher Regelungen zum Konzessionsumfang im Güterbeförderungsgewerbe durch Verwendung bloss notariell beglaubigter Abschriften der Konzessionsurkunde -- Umgehung der Folgen einer Entziehung der österreichischen Lenkberechtigung durch Erwerb einer ausländischen Lenkberechtigung -- Waffenrecht -- Umgehung von Waffenverboten -- Wirtschafts- und Wirtschaftsaufsichtsrecht -- Umgehungsproblematik bei Einräumung urheberrechtlicher Verwertungsrechte -- Agrarausgleichszahlungenfür verschiedene Betriebe in der Hand desselben Betriebsinhabers bzw. Prämienanspruch bei Bestehen eines "Gemeinschaftsstalles" -- Künstliche Schaffung der Voraussetzungen für den Erhalt von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik -- Beweislast für mögliche Umgehungen bei Ausgleichszahlungen im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktordnung -- Umgehung der Konzessionspflicht nach dem Bankwesengesetz durch eine genussrechtliche Sonderkonstruktion -- Landesrecht -- Abgaben-und Gebührenrecht -- Umgehung der Abgabepflicht durch Splitting von Haupt- und Nebenleistungen -- Umgehung der Abgabepflicht durch extrem unterpreisigen Jagdpachtschilling -- Umgehung abgabenrechtlicher Haftungsregelungen durch Afterverpachtung -- Umgehung von Verjährungsbestimmungen des Landesabgabenrechts, etwa durch späte(re) Erlassung einer den Abgabentatbestand erst schaffenden Verordnung -- Umgehung abgabenrechtl : Fristen durch Antrag auf bescheidmässige Festsetzung einer Abgabe -- Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von Ansuchen -- Umgehung der Vergnügungssteuer durch multifunktionale Apparate -- Keine Umgehung der Kommunalsteuerpflicht durch "Privatisierung" in Verbindung mit Personalgestellung -- Umgehung der Bauabgabe durch Errichtung von nicht komplett mit Aussenwänden umgebenen Geschossen -- Baurecht -- Umgehung baurechtlicher Regelungen durch Wohnwagen und andere rollende Einrichtungen -- Umgehung gesetzlicher Abstandsflächenregelungen durch Aufschüttung oder Anböschung des Geländes -- Umgehung bautechnikrechtlicher Regelungen durch techn. nicht erforderliche "Kunstgriffe" -- Umgehung baurechtlicher Regelungen durch Splitting von Bauvorhaben in Etappen -- Umgehung gesetzlicher Beschränkungen des Höchstausmasses der bebauten Fläche im Zusammenhang mit unterirdischen Bauteilen -- Umgehung gesetzlicher Beschränkungen des Höchstausmasses der bebauten Fläche bei Kleingartenhäusern -- Genehmigungsfähigkeit von Abweichungen von den Bebauungsvorschriften bei Vorliegen einer den Flächenwidmungs-bzw. Bebauungsplan unterlaufenden Tendenz -- Keine Teilbenützungsbewilligung für Neubau eines Wohnhauses ohne Wirtschaftsgebäude im Freiland -- Umgehung baurechtlicher Regelungen durch vorgebliche "Nebengebäude" bzw. "Dachgauben" -- Spezifische Umgehungsprobleme konsensloser Bauführung über der Grundstücks grenze -- Keine Umgehung mangelnder Parteistellung im Wege eines Feststellungsbegehrens -- Keine Umgehung von Vollstreckungsmassnahmen zur Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes durch blosse Verschiebung einer konsenslosen baulichen Anlage -- Beamtendienstrecht bzw. Vertragsbedienstetendienstrecht -- Umgehung des zuständigen Organs eines Schulgemeindeverbandes durch scheinbare "Arbeitnehmerüberlassung" -- Umgehung der Angabe konkreter Tatzeiten im Rahmen eines Disziplinarerkenntnisses -- Umgehung eines Erkenntnisses des VfGH durch neuerl. Ausschreibung einer Schulleiterstelle -- Umgehung von Bestimmungen zum sozialen Schutz von Vertragsbediensteten durch Aneinanderreihung befristeter Dienstverhältnisse -- Umgehung eines Erlasses betreffend Privathonoraranteile durch einen "Konsulentenvertrag" -- Grundverkehrsrecht -- Einzelfragen der grundverkehrs-behördlichen Prognoseentscheidung in Bezug auf die Umgehungsabwehr -- Umgehung des Grundverkehrsrechts durch Ausübung der Landwirtschaft als Hobby -- Änderung der Zweckbestimmung einer Liegenschaft als prolongierte Umgehungshandlung --
  • Umgehungsgeschäft durch "Pacht-vertrag" zur Herbeiführung einer eigentümerähnlichen Rechtsstellung des "Pächters" -- Weitere Judikate mit Querbezügen zur Umgehungsthematik im Grundverkehrsrecht -- Jagdrecht -- Umgehung der disziplinären Verantwortlichkeit durch Nichtlösen einer Jagdkarte -- Zweck gesetzlicher Formvorschriften bei der Errichtung von Jagdgesellschaften -- Krankenanstaltenrecht -- Umgehung der Bedarfsprüfung bzw. der Schutzvorschriften zugunsten niedergelassener Ärzte durch Einrichtung einer externen Ambulanz einer Krankenanstalt -- Naturschutzrecht -- Umgehung der naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht durch Aufsplitterung von Projekten -- Raumordnungsrecht -- Umgehung raumordnungsrechtlicher Regelungen betreffend bauliche Massnahmen im Freiland -- Umgehung allgemeiner raumordnungsrechtlicher Regelungen betreffend Einkaufszentren durch bauliche Massnahmen bzw. deren Unterlassung -- Umgehung spezifischer raumordnungsrechtlicher "Einkaufszentrenregelungen" durch Anordnung mehrerer Handelsbetriebe -- Errichtung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten als Ferienwohnung -- Sozialhilferecht -- Keine Umgehung ex lege zu gewährender Sachleistungen durch blosse Geldleistungen -- Verwendung von finanziellen Mitteln zur Deckung des Lebensbedarfs anstelle der Beantragung von Sozialhilfe nach Schuldentilgung -- Keine Umgehung der Verpflichtung zum Kostenersatz durch gebundene Veranlagung von Vermögenswerten -- Umweltrecht -- Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht -- Veranstaltungsrecht -- Umgehung von Beschränkungen der Aufstellung von Spielapparaten durch Hinzunahme von Räumlichkeiten -- Umgehung von Konzessionsbestimmungen betreffend Spielapparate durch inkorrekte Ermittlung der Distanz zwischen der Veranstaltungsstätte und nahe gelegenen Schulen etc. -- Vergaberecht -- Umgehung vergaberechtlicher Wertgrenzen durch Aufteilung eines Vergabeverfahrens -- Umgehung vergaberechtlicher Verpflichtungen bzw. Kontrollinstanzen bei gemeinsamen Beschaffungsvorhaben mehrerer Gebietskörperschaften -- Umgehung eines gesetzlich zwingend vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens durch Auswechslung des Streitgegenstandes -- Synthese : Zusammenfassender Befund und Ergebnisse -- Prinzipielles zur Problematik der Umgehung von Rechtsnormen -- Inhaltliche Unvollkommenheit von Rechtsnormen als Ansatzpunkt -- Planmässiges, evasives Vorgehen als zentrales Moment von Umgehungsversuchen -- Schleichende Destabilisierung einer Rechtsordnung durch (erfolgreiche) Umgehungsversuche als Konsequenz -- Umgehung öffentlichrechtlicher Normen im Lichte der Judikatur -- Grunderscheinungen der Umgehung öffentlichrechtlicher Normen -- Allgemeine Kernaussagen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts -- Lösung von Umgehungsfragen durch Auslegung bzw. Analogie -- Explizite und implizite Umgehungs-regelungen in der Rechtsordnung -- Explizite Umgehungsregelungen -- Implizite Umgehungsregelungen -- Zur Funktion und Bedeutung dieser Umgehungsregelungen -- Typologie der Umgehungsmethoden -- Missbrauch der Rechtsform, rechtlicher Institute oder gesetzlicher Ermächtigungen und gezielte Falschdeklaration -- Ausgliederung -- Verschleierung des zivilrechtlichen Vertragstypus -- Splitting -- Kumulierung oder Verkettung -- Gegenläufige Gestaltung -- Vorschiebung respektive Zwischenschaltung eines anderen Rechtssubjekts -- Vorausgehende Zweckänderung oder Grundlagenmodifikation -- Nachträgliche Projekts- oder Zweckänderung bzw. Vertragsmodifikation -- Nutzung in- oder ausländischer Parallelszenarien -- Missbrauch des Faktors Mobilität bzw. Multifunktionalität -- Nutzung technischer Massnahmen zur Umgehung von Rechtsvorschriften -- Inanspruchnahme einer anderen nationalen Rechtsordnung -- Manipulationen im Hinblick auf den zeitlichen Gebotsbereich -- Hybride Umgehungsstrategien durch Kombination von Einzelmethoden -- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den Gesetzgeber sowie den Rechtsanwender im Lichte der Umgehungsproblematik -- Schlussfolgerung -- Literatur.
ISBN
  • 9783902868497 (pbk.)
  • 390286849X (pbk.)
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